Klimaschutz in die Berner Kantonsverfassung : Jetzt erst recht!
Initiant Grossrat Bruno Vanoni : "Die Idee kam mir im Hitzesommer 2018: Der Klimaschutz soll
in der (damals gerade seit 25 Jahren geltenden) Berner Kantonsverfassung zur
«vorrangigen Aufgabe» erklärt werden.
Kaum war die Parlamentarische Initiative [1]
im Rahmen eines Klima-Vorstosspakets der Grünen [2]
im Grossen Rat deponiert, trat die Klimastreik-Bewegung auf den Plan. Unter
ihrem Druck nahm eine breite Mehrheit die Idee auf und liess von einer
Kommission unter grünem Vorsitz einen Verfassungsartikel [3]
ausarbeiten. Zum Resultat, das sich an der Gletscherinitiative orientiert, hat
nun das Berner Stimmvolk am 26. September das letzte Wort.
Der vorgeschlagene Klimaschutz-Artikel [4]verpflichtet
den Kanton und die Gemeinden zu aktivem Einsatz: Sie sollen ihren Beitrag
leisten, um den Kanton Bern bis 2050 klimaneutral zu machen. Ein Ja zum Verfassungsgrundsatz
bewirkt noch keine konkreten Taten. Aber er bringt zum Ausdruck, dass
Klimaschutz eine Chance für die Wirtschaft ist und umwelt- und
sozialverträglich erfolgen muss. Vor
Natürlich wären strengere Formulierungen (z.B. punkto Zieljahr und Weg dahin) besser. Doch dafür gab es im Parlament keine Mehrheiten. Immerhin werden bei einem Ja der Kanton und die Gemeinden auch ausdrücklich verpflichtet, ihre Finanzflüsse (und jene ihrer Pensionskassen) klimaneutral auszurichten. In diesem Punkt befolgt der Berner Verfassungsartikel das Klima-Abkommen von Paris sogar stärker als die Gletscherinitiative.
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz auf Bundesebene stimmen wir auf
Kantonsebene jetzt erst recht für Klimaschutz. Nachdem national viele Massnahmen
(vorerst) gescheitert sind, bekräftigen wir jetzt kantonal das Prinzip: Ja, wir
werden bis (spätestens) 2050 klimaneutral.
Bruno Vanoni, Grossrat, Zollikofen, Initiant des
Verfassungsartikels "
Detaillierte Infos: www.brunovanoni.ch/z-b-klimaschutz/
[1] https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-a27d5549b1d5402eba30842979519691 https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-412f54f18b52410daa3c7bf7d8600c22.htmlhtml
[2] https://gruenebern.ch/blog/medienmitteilungen/medienmitteilung-vorstosspaket-klimaschutz
[3] https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-412f54f18b52410daa3c7bf7d8600c22.html
[4] Im
Grossen Rat des Kantons Bern mit 98 Ja, 44 Nein (aus SVP und EDU), 10
Enthaltungen (aus FDP und SVP) verabschiedet zu Handen der für
Verfassungsänderungen obligatorischen Volksabstimmung
VERFASSUNGSTEXT = Referendumgsvorlage: https://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/43aabe529a9042d3a58df2f3f1f5de72-332/3/PDF/2020.RRGR.343-Referendumsvorlage-D-224687.pdf
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